Montag, 30. Dezember 2013

Koalitionsvertrag: Das schlimmste verhindert

Auch wenn an der Basis bei allen drei Koalitionären - CDU, CSU und SPD - viel Kritik am Koalitionsvertrag laut wird - und ich gehöre auch zu denen, die den Koalitionsvertrag in einigen Belangen, wie z.B. der Energiewende, nicht konkret genug halten: Das schlimmste wurde dennoch verhindert.

So wollte die SPD zahlreiche Steuererhöhungen: Vermögensteuer, Einkommensteuer-Spitzensteuersatz erhöhen, Erbschaftsteuer erhöhen, Ausnahmen bei Mehrwertsteuer reduzieren, Agrardieselsteuer erhöhen, Gewerbesteuer erhöhen. Das alles wäre Gift gewesen für unsere Arbeitnehmer, Mittelständler
und Familien.

Zudem wollte die SPD die Schuldenbremse aufweichen und einen gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. Das wäre Gift gewesen für unsere Kinder und Enkel. Das wäre das genaue Gegenteil gewesen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Das alles hat die Union verhindert. Trotzdem ist es schon schade zu sehen, dass die christlich-soziale Politik mehr darum kämpfen musste, schlimmes zu verhindern, als eigene Ideen durchzusetzen.

Dienstag, 24. Dezember 2013

Weihnachts- und Neujahrsgruß



Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder der CSU Gemeinde Münsing,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Leserin, lieber Leser,

für die anstehenden Weihnachtstage wünsche ich Ihnen eine gesegnete Zeit, Besinnlichkeit und Ruhe - und für das kommende Jahr 2014 alles erdenklich Gute.

Herzlich bedanken möchte ich mich bei all jenen, die in diesem Jahr für unsere gemeinsame politische Sache gekämpft haben. Zum einen möchte ich die tatkräftige Mithilfe für die zurück liegenden und für die CSU erfolgreichen Wahlen – Landtags– und Bundestagswahl – ansprechen, zum anderen die tolle Unterstützung bei der Zusammenstellung unserer offenen Gemeinderatsliste für die anstehenden Kommunalwahlen. 

Die Ergebnisse wären ohne die gute und tatkräftige Zusammenarbeit mit vielen von Ihnen nicht möglich gewesen. Ich sage an dieser Stelle: Vergelt’s Gott.

Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in 2014. Auf unseren CSU Ortsverband wartet die spannende Aufgabe der Kommunalwahl. Wir dürfen gespannt sein, wie wir abschneiden werden – und wollen ehrgeizig für ein bestmögliches Ergebnis arbeiten.

Herzliche Grüße,

Martin Ehrenhuber
Ortsvorsitzender CSU Gemeinde Münsing

Montag, 23. Dezember 2013

Seehofer bringt CSU-Mitgliederentscheid über Nachfolge ins Gespräch

Eine gute Idee: Mitgliederentscheide in der CSU - und darüber hinaus, mehr direkte Mitbestimmungsrechte (Volksentscheide) für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei wichtigen, zukunftsträchtigen und potenziell folgenschweren politischen Entscheidungen.

Seehofer bringt CSU-Mitgliederentscheid über Nachfolge ins Gespräch - SPIEGEL ONLINE

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Schlüsselzuweisungen des Freistaates: 28,4 Millionen Euro für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

In den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen fließen im kommenden Jahr knapp 28,4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern. Wie der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mitteilt, entfallen davon 15,53 Millionen Euro alleine auf den Landkreis, die übrigen 12,85 Millionen Euro werden an 18 der 21 Kreiskommunen verteilt. „Wir schaffen damit erneut Spielräume für ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld vor Ort. Unsere Kommunen können sich eben auf den Freistaat verlassen“, betont Bachhuber.

Die 12,85 Millionen Euro für die Kommunen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen verteilen sich wie folgt: Lenggries (2,35 Millionen Euro), Geretsried (2,07 Millionen Euro), Bad Tölz (1,61 Millionen Euro), Kochel am See (1,11 Millionen Euro), Wackersberg (997.000 Euro), Dietramszell (771.000 Euro), Bad Heilbrunn (745.000 Euro), Gaißach (609.000 Euro), Benediktbeuern (529.000 Euro), Bichl (461.000 Euro), Schlehdorf (323.000 Euro), Egling (314.000 Euro), Jachenau (286.000 Euro), Reichersbeuern (251.000 Euro), Greiling (154.000 Euro), Münsing (151.000 Euro), Königsdorf (68.000 Euro) und Sachsenkam (25.000 Euro). Die Stadt Wolfratshausen sowie die Gemeinden Eurasburg und Icking erhalten auch 2014 aufgrund ihrer hohen Finanzkraft keine derartigen staatlichen Mittel.

Die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise werden im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,97 Milliarden Euro erhalten und damit an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Als Grundlage für die jeweiligen Zuweisungen dienen die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2014 auf 8,04 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,51 Milliarden Euro) beträgt 2,6 Prozent gegenüber 2013. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, freut sich Martin Bachhuber. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2014 insbesondere erneut 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 50 Millionen Euro zugute.

Die offene Gemeinderatsliste für Münsing steht

Unsere offene Liste für den Münsinger Gemeinderat steht. Nun können wir guten Mutes in die Aufstellungsversammlung am 9. Januar 2014 um 19.00 Uhr im Gasthof Limm in Münsing gehen. Wir haben eine tolle Liste erreicht; Jung und Alt, Männer und Frauen, alle Ortsteile, viele Berufe, Parteimitglieder und Nicht-Mitglieder. Genau das, was Münsings Bürgervertretung braucht.

Und - worauf wir wirklich stolz sein können: Es ist das erste Mal in der Geschichte von Münsing, dass es eine Gemeinderatsliste der CSU geben wird. 

Freitag, 6. Dezember 2013

Analyse zur Windkraftnutzung in Münsing


Aus eigener Initiative hat Münsing eine Standortanalyse für Windkraftanlagen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis stellte Robert Sing vom gleichnamigen Ingenieurbüro in Landsberg nun im Gemeinderat vor.

Analyse zur Windkraftnutzung in Münsing

Analyse zur Windkraftnutzung in Münsing

Aus eigener Initiative hat Münsing eine Standortanalyse für Windkraftanlagen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis stellte Robert Sing vom gleichnamigen Ingenieurbüro in Landsberg nun im Gemeinderat vor.

Analyse zur Windkraftnutzung in Münsing

Endlich klappt die Inklusion an der Volksschule Münsing

Im dritten Jahr funktioniert das Inklusionsmodell an der Münsinger Grundschule endlich. Das berichtete Schulleiterin Angelika Banner am Dienstag im Gemeinderat.

Schön, dass bei der Inklusion erste Erfolge zu verzeichnen sind. Nun muss Inklusion aber weiter gedacht und gemacht werden. Es muss nun ein nahtloses Inklusionsangebot bei weiterführenden Schulen geben. Sonst endet die Inklusion in einer Sackgasse.

Endlich klappt die Inklusion an der Volksschule Münsing

Montag, 25. November 2013

95,3 Prozent: CSU-Chef Seehofer mit historischem Ergebnis gekrönt

95,3 Prozent : CSU-Chef Seehofer mit historischem Ergebnis gekrönt - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT: "CSU-Chef Horst Seehofer ist in München mit über 95 Prozent als Vorsitzender bestätigt worden. Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler wurde zu einem seiner Stellvertreter gekürt."

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Dunkler Fund in Münsing

Holzhausen verlieh einst Hitler und Hindenburg die Ehrenbürgerwürde. Die Gemeinde will nun diskutieren, wie sie mit dem Erbe umgehen soll. Eine offizielle Distanzierung und posthume Aberkennung dieser Ehrenbürgerwürden durch die Gemeinde wäre nun der richtig Schritt.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/muensing-dunkler-fund-1.1823666

Donnerstag, 14. November 2013

Heute, 14.11.13, 19.00 Uhr, Interessentenabend für den Gemeinderat

Heute Abend um 19.00 Uhr, findet in Degerndorf unser Interessentenabend für Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl statt. Wir haben schon ein recht gute Mannschaft zusammen. Weitere Intressenten sind jederzeit noch willkommen.

Kontakt: Martin Ehrenhuber, 0177-2134315, martin@ehrenhuber.org

Sonntag, 20. Oktober 2013

Integriertes Klimaschutzkonzept für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen


Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen will Vorbildregion im Klimaschutz und in der regionalen Energieversorgung werden. Energie soll künftig zu bezahlbaren Preisen, ressourcenschonend, weitestgehend  aus  regionalen Quellen, umweltverträglich  und im Einklang mit dem Klimaschutz bereitgestellt werden. Um die Energiewende im Landkreis voranzutreiben, wurde das vorliegende  Integrierte Klimaschutzkonzept von der  B.A.U.M. Consult GmbH (kurz: B.A.U.M.) erarbeitet.

Zahlreiche gesellschaftliche Kräfte waren in die Entwicklung eingebunden. Ursprünglich war die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für den Landkreis und  alle Gemeinden angedacht. Das Landratsamt hat sich aber nach gründlicher Überlegung und nach Rücksprache mit den Gemeinden dafür entschieden, ein reines Landkreiskonzept erstellen zu lassen. Dieses soll in der hier vorliegenden Form eine solide Grundlage und Ausgangsbasis für weitere Schritte der einzelnen Gemeinden (z. B. in Form von eigenen Klimaschutzkonzepten oder Energienutzungsplänen) bilden.

Mit diesem Integrierten Klimaschutzkonzept verfügt der Landkreis nun über
  • eine fortschreibbare Energie- und CO2-Bilanz, bezogen auf die Nutzungsarten Strom, Wärme und Treibstoffe, differenziert nach den Bereichen kommunale Liegenschaften, private Haushalte, Wirtschaft und Verkehr,
  • eine Abschätzung zu den bereits genutzten und bis 2035 noch erschließbaren Potenzialen hinsichtlich Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und Nutzung regionaler erneuerbarer Energien,
  • Wärmedichtekarten für sämtliche Gemeinden, die eine erste Einschätzung geben, in welchen Bereichen die Errichtung von Nahwärmeverbünden angedacht werden sollte,
  • ein Leitbild, Leitlinien und quantifizierte Ziele für den Umbau der regionalen Energieversorgung,
  • ein Maßnahmenpaket mit 33 Maßnahmen in den Bereichen „Entwicklungsplanung, Raumordnung“, „Kommunale Gebäude, Anlagen“, „Versorgung, Entsorgung“, „Mobilität“, „Interne Organisation“ und „Kommunikation, Kooperation“, inklusive einer Kostenübersicht für die ersten Schritte aller Maßnahmen und einer Priorisierung,
  • Hinweise zu einem erfolgreichen Umsetzungsprozess auf der Basis bestehender und neu zu ergänzender Arbeitsstrukturen, begleitet durch ein Controlling und eine zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit.
Der Landkreis mit seinen knapp über 120.000 Einwohnern und ca. 111.000 ha Fläche verbrauchte im Jahr 2011 3.294 GWh Endenergie. Der Bereich Verkehr schlägt dabei mit 36 % zu Buche, gefolgt von der Wirtschaft und den Haushalten mit jeweils 31 % und den kommunalen Liegenschaften mit 2 %. Ca. 47 % der Endenergie werden in Form  von Wärme  verbraucht, 36 % entfallen auf Treibstoffe. Strom spielt im Vergleich zu Wärme und Treibstoffen  mit einem Endenergieanteil von 17 % eine geringere Rolle. Erneuerbare Energien tragen im  Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen derzeit rund 15 % zur Wärmeerzeugung und 82 % zur  Stromerzeugung bei. Die energiebedingten CO2-Emissionen belaufen sich auf rund  1 Mio. Tonnen pro Jahr. Je Einwohner verzeichnet der Landkreis damit einen CO2-Ausstoß von rund 8,5 t pro Jahr. Dieser Wert liegt zwar unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von  etwa 10 t pro Einwohner, ist aber im Verhältnis zu dem von der Bayerischen Staatsregierung angestrebten Ziel (nämlich maximal  6 t CO2 pro Einwohner und Jahr bis 2020) oder dem weltweiten Klimaschutzziel (nämlich  auf Dauer  2 t CO2 pro Weltbürger und Jahr) zu hoch (Bayerische Staatsregierung, 2011) (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung, 2009).

Die Daten verdeutlichen, dass die Energiewende nur durch Kooperation aller Bereiche gelingen kann und nicht im direkten Zugriff der Verwaltung liegt. Im Rahmen von drei regionalen  Energiekonferenzen und zwei Fachgesprächen haben sich Akteure aus Fachwelt und Politik  ebenso wie Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, zusammen mit den Gutachtern von  B.A.U.M. Consult, in thematischen Foren an der Bewertung von Potenzialen und der Erarbeitung von Maßnahmen für das Integrierte Klimaschutzkonzept beteiligt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Werden  die Potenziale zur Verbrauchsreduktion  ausgeschöpft und das Potenzial regenerativer Energien ambitioniert ausgebaut, kann sich der Landkreis Bad TölzWolfratshausen im Jahr  2035, bezogen auf den  Energieverbrauch durch Wärme zu 46 % und bezogen auf Strom zu 100 %, aus eigenen Energiequellen versorgen. Dadurch lassen sich die energiebedingten CO2-Emissionen im Vergleich zu 2011 im Bereich Wärme um rund 54 % und im Bereich Strom um rund 86 % senken. In allen drei Bereichen  zusammengenommen (Wärme, Strom und Verkehr) ergibt sich im Jahr 2035 eine Reduktion um 56 % auf 3,6 t CO2 pro Einwohner.

Bis zum Jahr 2035 kann der Endenergiebedarf durch Einspar- und Effizienzmaßnahmen im Bereich Wärme um 25 % und im Bereich Strom um 20 % reduziert werden. Im Bereich Verkehr kann der Treibstoffbedarf um 12 % gesenkt, die CO2-Emissionen können um 31 % reduziert werden. Treibstoffe können zu  8,5 % aus regenerativen Quellen bereitgestellt werden, auch wenn diese nicht ausschließlich in der Region erzeugt werden können. Um diese Potenziale zu heben, bedarf es eines ganzen Bündels an Maßnahmen im kommunalen, unternehmerischen und privaten Umfeld. Der Landkreis kann hier nicht nur im Rahmen seiner eigenen Liegenschaften  aktiv werden, sondern muss darüber hinaus  Gemeinden, Bürger und Betriebe aktivieren, motivieren und unterstützen.

Im Maßnahmenbereich  “Entwicklungsplanung, Raumordnung“ liegt der Schwerpunkt  der Aktivitäten auf der Entwicklung einer  klimafreundlichen Bauleitplanung. Grundstückseigentümerverbindliche Instrumente sollen dazu beitragen, Energieverbrauch und CO2-Emissionen bei Neubauvorhaben und durch Sanierung und Effizienzsteigerung im Bestand zu vermindern.

Im Maßnahmenbereich „Kommunale Gebäude, Anlagen“ (ohne Wasserversorgung, Abwasser, Abfall) liegt das Augenmerk besonders auf der Vorbildfunktion, die die Kommune für  ihre Bürger und auch überregional einnehmen kann.  Hier wurde auf der Grundlage eines Klimaschutzteilkonzepts für kommunale Liegenschaften seit 2009 bereits Vorbildliches geleistet. Weitere Handlungsmöglichkeiten bestehen vor allem im Einsatz erneuerbarer Energien für die Strom- und Wärmeversorgung kommunaler Liegenschaften sowie der Steigerung  der Energie- und Wassereffizienz durch neue Technik und Schulung der Mitarbeiter. Potenzial für Stromeinsparung im kommunalen Bereich hat auch die Umsetzung neuer Lichtkonzepte auf Basis von LEDs.

Im Maßnahmenbereich „Versorgung, Entsorgung“ finden sich keine Maßnahmen, da in diesem Bereich der Landkreis nicht als Betreiber von größeren Anlagen auftreten kann. (siehe dazu die Erläuterungen in Kapitel 3.2).

Im Maßnahmenbereich „Mobilität“ zeugen die neun Projekte im Maßnahmenkatalog des  Klimaschutzkonzepts von der Bedeutung,  die der zukunftsfähigen Mobilitätsentwicklung  im  Landkreis zukommt. Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie die überregionale Vernetzung und verbesserte Informationsbereitstellung sollen den Umstieg auf  öffentliche Verkehrsmittel erleichtern. Die Substitution von fossilen Treibstoffen, z. B. durch  Biogas oder durch Elektromobilität, wird sich positiv auf die CO2-Bilanz auswirken. Motivation und Information sollen den Verkehrsmix im Landkreis umweltfreundlicher machen. Als Tourismusregion hat der Landkreis doppelte Verantwortung. Zum einen soll mit klimafreundlichen innovativen Ansätzen die Verkehrssituation der touristischen Schwerpunkte verbessert werden, zum anderen sollen vorbildliche und zukunftsfähige Angebote den Gästen einen  angenehmen Aufenthalt ermöglichen und ihnen so Anreize zu langfristig klimafreundlichem Verhalten geben. Der Bereich Verkehr ist allerdings nur bedingt in der Region selbst zu verändern, deshalb braucht der Landkreis vor allem im Bereich des ÖPNV Partner von außen.

Im Maßnahmenbereich „Interne Organisation“ werden Kapazitäten für die Koordination und Wissensvermittlung im Landkreis  Bad Tölz-Wolfratshausen geschaffen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers. Diese Person wird in erster Linie koordinierend tätig und stellt den Fortschritt bei der Umsetzung der Maßnahmen  aus dem Klimaschutzkonzept sicher. Klimaschutzmanager sind  wichtige Impulsgeber und Motoren des Energiewendeprozesses und sollen auch den interkommunalen Erfahrungsaustausch fördern. Für das Controlling der Umsetzung der Maßnahmen und das Monitoring der Fortschritte und Erfolge wird eine Teilnahme am  bewährten Unterstützung- und Zertifizierungsprogramm European Energy Award® (eea®) angestrebt.

Der Maßnahmenbereich „Kommunikation, Kooperation“ gliedert sich in drei thematische
Maßnahmenteilbereiche: Im Maßnahmenteilbereich „Unterstützung privater Aktivitäten“ stehen Einsparung, Effizienz und Eigenenergieversorgung in privaten Haushalten im Vordergrund. Maßnahmen im Teilbereich „Kommunikation, Kooperation mit lokalen Multiplikatoren“ dienen zuerst der Information und Akzeptanzförderung der beteiligten Akteure.

Im Maßnahmenteilbereich „Kommunikation, Kooperation mit Wirtschaft, Gewerbe und 
Industrie“ sollen Unternehmen über intensiven Erfahrungsaustausch die Möglichkeiten eines profitablen Klimaschutzes nahe gebracht werden. Die Einbindung interessierter Betriebe in bestehende und weiter auszubauende Netzwerke wird durch Zertifizierungs- und Qualifizierungsangebote unterstützt.
Da die Energiewende im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen nur durch die Kooperation aller Bereiche gelingen kann, gilt es die unterschiedlichen Akteure fortlaufend einzubeziehen und zu informieren. Die Aktivitäten in den genannten Maßnahmenbereichen werden deshalb durch eine übergreifende Öffentlichkeitsarbeit begleitet.
Mit den für das Klimaschutzkonzept erarbeiteten Maßnahmen ist ein wichtiger Grundstein für die Energiewende im Landkreis geschaffen.  Dieser muss nun mit langfristiger Perspektive ambitioniert fortgeführt werden. Politik, Wirtschaft und Bürgerschaft sollen eng zusammenarbeiten, um bestehende Hemmnisse zu beseitigen und weitere Anreize zur Beteiligung breiter gesellschaftlicher Kreise zu schaffen. Für die Fortschrittskontrolle wird ein Monitoring-System eingerichtet. Die im Klimaschutzkonzept dargestellten Potenziale und die entsprechend formulierten Ziele sollen in geeigneten Abständen einer kritischen Überprüfung unterzogen und angepasst werden.

(Quelle: Integriertes Klimaschutzkonzept für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Zusammenfassung, 2013, B.A.U.M. Consult GmbH, München)


Hier geht's zum Gesamtkonzept:
http://www.lra-toelz.de/fileadmin/pdf/Behoerdenleistungen/Klimaschutz_Energie/Konzept.pdf

Montag, 14. Oktober 2013

Wichtig für Münsing: Glasfaserkabel für alle

Die Gemeinde möchte mit Fördermitteln des Freistaats überall schnelles Internet ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt für eine moderne Infrastruktur in Münsing. Nur mit einem schnellen Internet können unsere Betriebe, Gewerbetreibenden, Handwerker, Bauern, Selbstständige, aber auch mittlerweile jeder Arbeitnehmer (Home Office, E-Mail Kommunikation, etc.) hinreichend an der globalen Vernetzung teilnehmen. Schnelles Internet ist ein entscheidender Wettbewerbs- und Standortfaktor für unsere Gemeinde.

Glasfaserkabel für alle | Münsing:

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Sonntag, 13. Oktober 2013

Bewerben Sie sich für die offene Gemeindratsliste der CSU Gemeinde Münsing

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zur Kommunalwahl 2014 wird die CSU der Gemeinde Münsing erstmals eine eigene Liste aufstellen. In dieser Liste können sich CSU Mitglieder bewerben, es sind aber auch parteifreie Kandidatinnen und Kandidaten herzlich willkommen - wir planen also eine "offene Liste".

Wir von der Münsinger CSU sind der Meinung, dass es der Anspruch einer Regierungspartei sein muss, auch in den kommunalen Gremien als "CSU" sichtbar vertreten zu sein. Den Vorteil an unserer Liste sehen wir vor allem darin, dass wir eine organisierte Vereinigung sind, die für alle Ortsteile steht und kommunale Politik aus einem Guss anbieten, koordinieren und nachhalten kann. Wir sind kein loser Zusammenschluss von Bürgern und Bürgerinnen, die nach der Wahl möglicherweise nicht mehr viel gemeinsam haben. Wir sind in der Lage, ein echtes Team zu bilden, das den Anspruch hat, auch über den politischen Münsinger Tellerrand hinaus tätig zu sein.

Wir stehen Ihnen gerne für ein Gespräch zur Verfügung:
Martin Ehrenhuber, Tel.: 0177/2134315, E-Mail: martin@ehrenhuber.org

Wir freuen uns auf den Kontakt mir Ihnen!

Mittwoch, 25. September 2013

Koalitionen sind der größte Betrug am Wähler!

Wissen Sie, was ich für den größten Betrug am Wähler halte? Koalitionen. Da kommen Kompromisslösungen raus, für die die Politik nicht legitimiert ist. Es soll der regieren, der die Mehrheit hat. 

Denn - es geht schon los: Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus. Steuererhöhungen hat die Union aber vor der Wahl ausgeschlossen!

Koalitionsoptionen: Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus | ZEIT ONLINE:

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Montag, 23. September 2013

Bundestagswahl 2013 - Das Ergebnis der CSU in Münsing

Wir dürfen uns wirklich freuen über das tolle Wahlergebnis der Union und besonders natürlich über das Ergebnis der CSU in Bayern – und auch in Münsing. Hier das Ergebnis für die CSU in Münsing:
  • Erstimmen: 58,21%
  • Zweitstimmen: 54,47%
  • Wahlbeteiligung: 81,24%
Das sind beeindruckende Zahlen, für die wir uns bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ganz herzlich bedanken. Nun gilt es, dass wir diesen Schwung für unsere Aktivitäten in Münsing mitnehmen und motiviert in die folgende Arbeit für unsere schöne Gemeinde gehen.

Mit folgendem Link geht's zu den Detailergebnissen für Münsing aus der Bundestagswahl:

Ich darf mich herzlich bei allen bedanken, die im Wahlkampf aktiv waren und ihre wertvolle Zeit für unsere gemeinsame politische Idee eingesetzt haben. Vergelt's Gott!

Viele Grüße,

Martin Ehrenhuber
1. Vorsitzender CSU-Ortsverband Gemeinde Münsing
Stellv. Bezirksvorsitzender CSU Arbeitskreis Energiewende

Mittwoch, 18. September 2013

Bundestagswahl 2013: Beide Stimmen für die CSU



Am Sonntag ist Wahltag:
Deutschland wählt einen neuen Bundestag und Sie können Einfluss auf die Wahlentscheidung nehmen. Jede Stimme zählt, Ihre auch!

Bitte gehen Sie am Sonntag zur Wahl. Stärken Sie Bayern in Berlin und stimmen Sie mit Ihrer Erst- und Zweitstimme für die CSU!

Schenken Sie Ihr Vertrauen unserem CSU-Bundestagskandidaten, Alexander Radwan.

Hier geht's zu seiner Webseite:
http://www.alexander-radwan.de/

Und so sieht der Stimmzettel aus:
Stimmzettel Wahlkreis 224 Starnberg

Dienstag, 17. September 2013

Wahlaufruf an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Münsing zur Bundestagswahl 2013

Mit einer Postwufsendung an alle Haushalte im Gemeindegebiet Münsing rufen wir alle wahlberechtigten Mitübergerinnen und Mitbürger auf, zur Bundestagswahl 2013 wählen zu gehen.

Unter den folgenden Links können Sie unser Briefschreiben lesen, beigelegt zum Brief haben wir eine Argumentationsbroschüre, welche die Positionen der CSU den Vorhaben von Rot-Grün gegenüberstellt.

Link zum Brief mit dem Anschreiben

Link zu der Broschüre als PDF-Datei: Weiss-Blau statt Rot-Grün

Landtagswahl Bayern 2013


Die CSU hat bei der Landtagswahl 2013 einen tollen Wahlsieg errungen und mit 47,7 % wieder eine eigene Mehrheit im Bayerischen Landtag erreicht.

Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wähler für das große Vertrauen in die CSU bedanken. Die CSU Münsing arbeitet täglich daran, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Wir sind Ihr Partner bei Ihren politischen Anliegen und Ideen.

Im folgenden Link können Sie die Wahlergebnisse in unserer Gemeinde Münsing einsehen:

Die Münsinger Wählerinnen und Wähler haben mit großartigen 51,87% der Stimmen unseren Erststimmenkandidaten, Martin Bachhuber, in seinem Amt bestätigt. Gratulation!
55,16% konnte die CSU an Zweitstimmen auf sich vereinen. Auch darüber freuen wir uns sehr.

Zum Vergleich die Landtagswahl-Ergebnisse 2013 über den gesamten Landkreis:

Und hier zum Vergleich die Ergebnisse der Landtagswahl aus dem Jahr 2008:

Im Vergleich zu 2008 konnte die CSU bei uns im Kreis um 8,8% zulegen. Ich denke, dass auch wir hier in Münsing einen kleinen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Menschen der CSU wieder mehr Zuspruch entgegen gebracht haben. Dafür auch einen herzlichen Dank an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.



Lassen Sie uns gleichwohl heute noch eine wichtige Bitte an Sie richten:

Der Wahlkampf ist noch nicht zu Ende. Diese Woche ist die Schlusswoche vor der Bundestagswahl. Wir haben jetzt die große Chance, den Schwung aus unserem Sieg bei der Bayernwahl mitzunehmen und auch die Bundestagswahl zu einem herausragenden Erfolg für die CSU und für unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu machen.

Deshalb bitten wir Sie: Werben Sie für unsere Sache, bei Ihren Freunden und Bekannten, in ihren Familien, im persönlichen Gespräch!

Damit wir auch am kommenden Sonntag sagen können: Die CSU ist der klare Sieger!

Montag, 19. August 2013

Unser Landtagskandidat: Martin Bachhuber


Martin Bachhuber
für uns wieder in den Landtag


Politik mit der Liebe zur Heimat

Seit 2008 gehört Martin Bachhuber dem Bayerischen Landtag an.

Seine Stärke: die Liebe zur Heimat und die damit verbundene Hartnäckigkeit.


Link zur Homepage von Martin Bachhuber:
www.martin-bachhuber.de




  • Gemeinsam mit vielen Akteuren schaffte er die Rettung der Realschule in Schlehdorf.
  • Er besorgt zusätzliche Lehrer und das Geld für viele wichtige Projekte in der Region.
  • Er treibt den Ausbau von Schiene und Straße voran und kümmert sich um die individuellen Sorgen und Nöte der Menschen in seinem Stimmkreis.

Sein Erfolgsgeheimnis: gemeinsam an einem Strang ziehen - unermüdlich! Der gut organisierte und stets bestens vorbereitete Politiker nimmt Menschen ernst – und er nimmt sie mit.

Im Landtag gehört er dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen an. Darüber hinaus ist er Mitglied im Landessportbeirat sowie für die CSU im Arbeitskreis Tourismus und in der Kommission ‚Aufbruch 2020‘.



Bayern fit für die Zukunft – das sind die Ziele:

Finanzen
  • Solider Haushalt für mehr Generationengerechtigkeit
  • Keine neuen Schulden 
  • Sinnvolle Investitionen für Bildung, Familien und Infrastruktur

Straßen- und Bahnverkehr / Infrastruktur
  • Ausbau der B2 mit Kramer- und Wanktunnel unter Einbindung der Gemeinden
  • Verlängerung der S7 nach Geretsried
  • Ausbau und Erhalt der Staatsstraßen
  • Realisierung der Ortsumfahrung Bad Tölz
  • Weiterer Ausbau des Hochwasserschutzes
  • Lawinenverbauung
  • Ausbau der E-Mobilität in Garmisch-Partenkirchen

Bildung
  • Erhalt der Grundschulen auf dem Land
  • Sicherung des leistungsfähigen, mehrgliedrigen Schulsystems
  • Ausreichende Versorgung mit Lehrern
  • Begabtengerechte Förderung
  • Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen

Gesundheit und Energie
  • Ortsnahe Ärzteversorgung
  • Erzeugung von Lebensmitteln in intakter Natur
  • Stärkung der regionalen Vermarktung von Lebensmitteln
  • Schaffung eines bayerischen Energiekonzeptes
  • Verstärkte Nutzung regenerativer Energien im Einklang mit den Menschen     

Regionalentwicklung
  • Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet
  • Erhalt der bäuerlichen Struktur und Verlässlichkeit für Landwirte
  • Pflege von Kultur und Brauchtum
  • Ausgleichszahlung bei der Pflege unserer Kulturlandschaft
  • Investitionsförderung – Stärkung der mittelständischen Wirtschaftsstruktur
  • Unterstützung der Olympia-Bewerbung unter Einbindung der Bürger

Der Bayernplan - Wahlprogramm der CSU 2013-2014



Der Bayernplan der CSU ist das überzeugende Regierungsprogramm für die Zukunft Bayerns. Die SPD kann keine Themen, keine Visionen für Bayern und kein kompetentes Personal vorweisen. Wir dagegen haben die richtigen Konzepte für Wohlstand, Arbeit und Chancen für alle Menschen in Bayern.
Mit uns wird der ländliche Raum nicht abgehängt, sondern mit uns gehen Stadt und Land Hand in Hand. Wir geben die Garantie, dass jede Grundschule im ländlichen Raum erhalten bleibt. Wir bauen die Infrastruktur aus und forcieren, dass die Arbeit zu den Menschen kommt und nicht umgekehrt. Die CSU ist die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber für mehr Eigenständigkeit Bayerns steht. Deshalb kämpfen wir für einen gerechteren Länderfinanzausgleich und dafür, dass Bayern über die Erbschaftsteuer selber entscheiden darf. Wir vertreten die bayerischen Interessen auch gegenüber Berlin, während SPD und Grüne Befehlsempfänger ihrer Berliner Parteizentralen sind.
Es geht bei den Wahlen im September um eine große Richtungsentscheidung: Weiter aufwärts für Bayern und Deutschland mit der CSU und einer bürgerlichen Regierung. Oder abwärts mit den linken Parteien und Rot-Grün. Arbeiten wir in den kommenden Wochen mit allem Einsatz dafür, dass Bayern mit der CSU seinen Erfolgsweg fortsetzen kann!
Was mich ganz besonders freut:
Der Bayernplan ist lesbarer und verständlicher als die Programme aller anderen Parteien - und zwar mit weitem Abstand. Dies hat eine aktuelle Studie der Universität Hohenheim ergeben.

Hier geht's zum Bayernplan als Online-Broschüre: Bayernplan

Gerne Sende ich Ihnen den Bayernplan für Bürgerinnen und Bürger im Gemeindegebiet Münsing auch per Post zu.

Montag, 12. August 2013

Im Falle eines Wahlsieges: Steinbrück für sofortigen Mindestlohn


Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs einen sofortigen Mindestlohn einführen. Unbeachtet dessen, ob ein gesetzlicher Mindestlohn richtig ist oder nicht: Die SPD lässt völlig unberücksichtigt, dass wir in Deutschland regional unterschiedliche Kaufkraft haben. 8,50 Euro in München sind nicht die gleichen 8,50 Euro wie in Cottbus.

Für mich stellt sich hier die Frage nach der Glaubhaftigkeit der SPD: Die SPD will die Partei der Gerechtigkeit sein?

Aus meiner Sicht müsste ein gesetzlicher Mindestlohn zwingend an den Kaufkraftindex gebunden sein. Das wäre gerecht! 

Ich bin auf jeden Fall dafür, dass die Menschen in unserem Land von ihrem Gehalt leben können müssen. Es kann keine Lösung sein, dass Menschen mit unzureichendem Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen. Zu allererst ist die Regelung von Löhnen eine Angelegenheit unter den Tarifpartnern. Wenn hierüber keine ausreichende Lösung gefunden werden kann - erst dann - sollte der Staat eingreifen. Das ist ein Prinzip unserer erfolgreichen deutschen, sozialen Marktwirtschaft. Und daran sollten wir uns auch heute und in Zukunft halten. Hier tritt wieder einmal die sozialistische Prägung der SPD zu Tage. Ich sage: Der Staat kann es nicht besser wissen, wie der Markt. Planwirtschaftliche Regulatorien sind schlecht für Menschen, Wirtschaft und Land.

Im Falle eines Wahlsieges: Steinbrück spricht sich für sofortigen Mindestlohn aus - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten:

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Dienstag, 6. August 2013

Merkel vor der Wahl - Unter dem Schutzmantel einer fast madonnenhaften Figur

Eine interessante Analyse des Psychotherapeuten und Publizisten Tilman Moser auf SZ Online vom 5. August 2013. Vor allem ist Merkel im kollektiven Unbewussten als schützende Übermutter verankert. Diese Verankerung ist den Eigenschaften ihres Gegenkandidaten Peer Steinbrück weit überlegen.

Merkel vor der Wahl - Unter dem Schutzmantel einer fast madonnenhaften Figur - Politik - Süddeutsche.de

Fazit des Artitkels: "Dass ein anderer Kanzlerkandidat vielleicht klüger ist, mehr informierte Worte pro Zeiteinheit hervorbringen kann und auf ironische Weise böse ist, festigt umso mehr die Anhänglichkeit an die unaufgeregt erscheinende Dame, die so viel Erfahrung und internationales Ansehen angehäuft hat und dem kindlichen Stolz das Bild der "mächtigsten Frau der Welt" bietet. Sie ist für viele Gemüter, aber auch für sehr viele kalt kalkulierende Interessensgruppen, zum tröstenden und beruhigenden Urbild geworden, das halb innerweltlich, halb eingetaucht ins kollektive Unbewusste erscheint. "

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Freitag, 2. August 2013

Deutschlandtrend: Nie war eine Regierung so beliebt wie diese

Erstmals seit vier Jahren überholt Schwarz-Gelb das rot-rot-grüne Lager im Deutschlandtrend. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist auf Rekordhoch. Sieben Wochen vor der Bundestagswahl ist Schwarz-Gelb wieder das beliebteste Regierungsmodell in Deutschland. Das ist das Ergebnis des neuen Deutschlandtrends von ARD-"Tagesthemen" und "Welt", für den Infratest dimap 1003 Wahlberechtigte befragte. Die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung steigt demnach deutlich.

Deutschlandtrend : Nie war eine Regierung so beliebt wie diese - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT:

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Freitag, 12. Juli 2013

Bilanz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 2008-2013














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Einige Beispiele aus folgenden Ressorts:


Umwelt und Gesundheit:
  • Bayern ist das Gesundheitsland. Die Bayern leben im Bundesvergleich gesünder und länger. Knapp 400 Krankenhäuser mit über 26.000 Ärztinnen und Ärzten gewährleisten eine hochwertige und flächendeckende Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger. ...mehr erfahren 
  • Bayern investiert mehr in den Klimaschutz als jedes andere Bundesland: Von 2008 bis 2011 bereits eine ¾ Milliarde Euro, bis 2016 eine weitere Milliarde Euro für Klima, Energie und Innovation. ...mehr erfahren 
  • Der Hochwasserschutz in Bayern wird intensiviert und beschleunigt. Der Freistaat investiert von 2001 bis 2020 3,4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz. ...mehr erfahren  und...mehr erfahren 
  • Bayern ist gentechnikanbaufrei. ...mehr erfahren

Wirtschaft:
  • Jährlich gibt der Freistaat rund 4 Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung aus. Mit fast 3% des BIP liegen die FuE-Aufwendungen von Wirtschaft und Staat in Bayern deutlich über dem Bundesdurchschnitt. ...mehr erfahren 
  •  Bayern ist das Gründerland Nummer eins in Deutschland. Z.B. entstanden 2011 ca. 30.000 mehr neue Gewerbetriebe als geschlossen wurden. ...mehr erfahren 
  • Mit einer Wachstumsrate der realen BIPe von 2008 bis 2012 in Höhe von +6% bleibt Bayern der Wirtschaftsmotor Deutschlands. ...mehr erfahren 
  • Mit einer Arbeitslosenquote von 3,7% ist Bayern im Mai 2013 im Bundesvergleich (Bund: 6,8%) Spitze und nähert sich der Vollbeschäftigung. ...mehr erfahren 
  • Die Bruttolöhne liegen in Bayern 4,6% über dem Bundesdurchschnitt [2010]. ...mehr erfahren 

Bildung:
  • Bayern investiert im Doppelhaushalt 2013/14 mehr als jeden dritten Euro in Bildung – 2013/14 sind das 33,9 Milliarden Euro. ...mehr erfahren 
  • Bayern und seine Schülerinnen und Schüler erreichen in nationalen und internationalen Bildungsvergleichsstudien Spitzenergebnisse: Jeweils Platz 1 im Mittelstandsbarometer 2013, im IQB-Ländervergleich 2011 für die Jahrgangsstufe 4, in der Bertelsmann-Studie zum Schulformwechsel oder im Bildungsmonitor 2012. ...mehr erfahren 
  • 43% der Hochschulzugangsberechtigungen in Bayern werden außerhalb des Gymnasiums, vor allem über die berufliche Bildung, erworben. ...mehr erfahren 
  • Wir haben die Hochschulen ausgebaut und seit 2008 rund 50.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen. ...mehr erfahren 
  • Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Bayern mit 2,8% weit unter dem Bundesdurchschnitt von 6,8% (April 2013) und dem EU-Durchschnitt von 23,5% (Mai 2013).

Landwirtschaft:
  • Landwirtschaft ist wichtig: Wir sind stolz auf unsere gut 110.000 landwirtschaftlichen Betriebe und 700.000 Waldbesitzer. ...mehr erfahren 
  • Vom Lehrlingsbetrieb bis zu den Hochschulen werden derzeit über 15.000 junge Menschen in den so genannten „Grünen Berufen“ ausgebildet.
  • 330.000 Grundschulkinder in Bayern – das sind ca. 70% – erhalten im Rahmen des Schulobstprogramms jeden Morgen kostenlos Obst. ...mehr erfahren 
  • Bayerische Schmankerl sind weltweit gefragt. Der bayerische Agrarexport ist 2012 auf über 8 Milliarden Euro gestiegen. ...mehr erfahren 

Bayern 3.0
  • Bayern gestaltet den Megatrend der Digitalisierung. Für eine umfassende Digitalisierungsstrategie stehen alleine 2012 – 2014 2 Milliarden Euro bereit. ...mehr erfahren 
  • Bayern investiert von 2012-2014 rund eine halbe Milliarde Euro in den Breitbandausbau − soviel wie kein anderes deutsches Land. ...mehr erfahren 
  • Der IT-Standort Bayern hat Weltrang. Im Freistaat kann man deutschlandweit am besten Informatik studieren. ...mehr erfahren 
  • 40% der Internetnutzer nutzen E-government. ...mehr erfahren 
  • Allein in der Mobilitätsbranche in Bayern tragen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) 30 bis 40% zu der Wertschöpfung in den jeweiligen Unternehmen bei. ...mehr erfahren 

Gesellschaft:
  • Bayern hat in den vergangenen fünf Jahren die Versorgungsquote bei den Betreuungsplätzen für Kinder im 2. und 3. Lebenjahr nahezu verfünffacht...mehr erfahren
  • Bayern hat mit 70,4% die höchste Frauenerwerbstätigenquote in Westdeutschland und übertrifft deutlich die von der EU geforderte Quote von 60%. ...mehr erfahren 
  • Die bundesweit einmalig gute Beschäftigungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund verhindert Armut. So liegt die Armutsgefährdung in Bayern deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. ...mehr erfahren 
  • Bayern ist das Land des Miteinanders. In Bayern engagieren sich 3,8 Millionen Bürger, das sind 36% der ab 14-Jährigen, ehrenamtlich.  ...mehr erfahren 
  • In Bayern erhalten taubblinde Menschen eine Unterstützung in Höhe des doppelten Blindengeldes (derzeit pro Monat 1068 Euro).