Auch wenn an der Basis bei allen drei Koalitionären - CDU, CSU und SPD - viel Kritik am Koalitionsvertrag laut wird - und ich gehöre auch zu denen, die den Koalitionsvertrag in einigen Belangen, wie z.B. der Energiewende, nicht konkret genug halten: Das schlimmste wurde dennoch verhindert.
So wollte die SPD zahlreiche Steuererhöhungen: Vermögensteuer, Einkommensteuer-Spitzensteuersatz erhöhen, Erbschaftsteuer erhöhen, Ausnahmen bei Mehrwertsteuer reduzieren, Agrardieselsteuer erhöhen, Gewerbesteuer erhöhen. Das alles wäre Gift gewesen für unsere Arbeitnehmer, Mittelständler
und Familien.
Zudem wollte die SPD die Schuldenbremse aufweichen und einen gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. Das wäre Gift gewesen für unsere Kinder und Enkel. Das wäre das genaue Gegenteil gewesen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Das alles hat die Union verhindert. Trotzdem ist es schon schade zu sehen, dass die christlich-soziale Politik mehr darum kämpfen musste, schlimmes zu verhindern, als eigene Ideen durchzusetzen.
