Donnerstag, 31. Januar 2013

Klimaschutzkonzept für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen


Im Zeitraum vom 01.10.2012 bis 30.09.2013 wird  von der Firma B.A.U.M. Consult GmbH aus München ein "Klimaschutzkonzept für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und seine Gemeinden" erstellt.

Mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts will der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen seine klimaschutzpolitischen Aktivitäten gemeinsam mit seinen Gemeinden verbessern und damit seiner Rolle als Vorbild und zentraler Impulsgeber für die Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in der Region nachkommen. Gesamtziel des Integrierten Klimaschutzkonzepts ist die Reduzierung von Energieverbrauch und CO2-Emissionen im Landkreis. 

Darüber hinaus soll die Energieversorgung des Landkreises gemäß Kreistagsbeschluss bis zum Jahr 2035 auf erneuerbare Energieträger umgestellt sein. Hierfür sollen neben den bereits ergriffenen Maßnahmen weitere Handlungspotenziale erschlossen werden. Zudem soll das Konzept Aufschluss über die regionalen Wertschöpfungspotenziale beim Umstieg auf regenerative Energiequellen geben und einen detaillierten, realistischen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung beinhalten.

Der Landkreis und seinen Gemeinden bauen darauf, dass sie als Vorbilder mit entsprechender Motivation, Information und Einbeziehung seiner Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Engagement der Menschen im Landkreis auslösen.

Quelle: http://www.lra-toelz.de/index.php?id=2665

Die Initiative für das Klimaschutzkonzept geht übrigens auf einen Antrag der CSU-Fraktion im Kreistag zurück.

Freitag, 25. Januar 2013

Prof. Paul Kirchhof am 19.03. in Münsing


Am 19.03.2013 um 19.00 Uhr wird Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof, Verfassungsrichter a.D, nach Münsing kommen. Wir werden Steuerthemen behandeln, etwa: Wohin werden sich die Steuern entwickeln – was kommt auf die Menschen zu?

Der CSU-Bundestagskandidat Alexander Radwan und unser CSU-Stimmkreisabgeordneter Martin Bachhuber werden Grußworte sprechen.

Ich freue mich schon sehr auf diesen Abend!

Donnerstag, 24. Januar 2013

Mehrheit der Bürger befürwortet Mehrparteienhaus - Isar Loisachbote

Mehrheit der Bürger befürwortet Mehrparteienhaus | Münsing:

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Neue Wohnungen in Münsing - Sympathie für Bauherrenmodell - Süddeutsche.de

Neue Wohnungen in Münsing - Sympathie für Bauherrenmodell - Bad Tölz-Wolfratshausen - Süddeutsche.de:

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Presseerklärung von unserem CSU-Stimmkreisabgeordneten Martin Bachhuber zum erfolgreichen Einsatz gegen die geplante EU-"Trinkwasserverordnung"

Bachhuber: Erfolg im Kampf gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung
Kommunale Eigenbetriebe von EU-Vergaberichtlinie ausgenommen
                
Bad Heilbrunn – In ihrem Bestreben, die Trinkwasserversorgung innerhalb der Europäischen Union auch künftig in der Verantwortung der Kommunen zu belassen, hat die CSU-Europagruppe einen großen Erfolg erzielt. „Kommunale Eigenbetriebe werden von den Privatisierungsplänen, die auch die Wasserversorgung betreffen, ausgenommen“, teilt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mit.
Der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hatte Bachhuber über diese jüngste Entwicklung in Brüssel informiert.
                
Nachdem Bachhuber zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. Florian Hermann bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth eine Resolution an Ferber überreicht hatte, die alle Privatisierungsbestrebungen im Bereich der Trinkwasserversorgung strikt ablehnt, kam plötzlich Bewegung in die Angelegenheit. Wie Bachhuber berichtet, habe Ferber in Gesprächen mit dem EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier mit Nachdruck auf eine Lösung gedrängt, die im Sinne der bayerischen Kommunen sein müsse. „Das war zwar nicht ganz einfach, weil das deutsche Modell der kommunalen Wasserversorgung in Europa eher die Ausnahme ist. Aber letztlich kam eine Lösung zustande, mit der Kommunen ganz gut leben können“, sagt Bachhuber.

Im Mittelpunkt dieser Lösung steht die Konzessionsvergaberichtlinie, die vorsieht, dass Leistungen, die Kommunen von externen Anbietern erbringen lassen möchten, künftig grundsätzlich ausgeschrieben werden müssen. „Dies sollte auch für Dienstleistungen wie die kommunale Wasserversorgung gelten, was aber nun erfreulicher Weise vom Tisch ist“, so Bachhuber. Denn kommunale Eigenbetriebe, so hat es Ferber mit Barnier ausgehandelt, werden vom Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie ausgenommen sein.

„Ich denke, dass damit ein Kompromiss erzielt wurde, mit dem die bayerischen Kommunen gut leben können“, ist Bachhuber überzeugt. Dessen ungeachtet, appelliert der Abgeordnete an die Kommunen in seinem Stimmkreis, seine Resolution gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung weiterhin zu unterstützen. „Bei Europa weiß man ja nie, was das noch alles kommt. Deshalb ist es wichtig, wenn möglichst viele Kommunen mit formalen Beschlüssen zum Ausdruck bringen, dass sie und kein Großkonzern am besten ihre Bürger mit einwandfreiem Trinkwasser versorgen können“, so Bachhuber.


Bad Heilbrunn, 24. Januar 2013

Martin Bachhuber, MdL

Abgeordneter für den Stimmkreis
Bad Tölz-Wolfratshausen / Garmisch-Partenkirchen

Mittwoch, 23. Januar 2013

Erfolg zur "EU-Trinkwasserverordnung"

Das Schlimmste scheint abgewendet zu sein.

Siehe die positive Antwort in der unten verlinkten PDF-Datei vom Vorsitzenden der CSU Europagruppe, Markus Ferber, zu der Resolution des CSU-Ortsverbands der Gemeinde Münsing zur EU-"Trinkwasserverordnung". 

Hier der entscheidende Abschnitt aus dem Schreiben von Markus Ferber:

"Besonders froh bin ich, dass wir eine Ausnahme von kommunalen Eigenbetrieben vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie erreichen konnten, sodass die bewährte, kleinteilige Versorgungsstruktur in Deutschland erhalten bleibt. Insgesamt, glaube ich, dass sich der Einsatz für eine kommunalfreundliche Praxis bei der Vergabe von Konzessionen gelohnt hat und wir am Ende einen Kompromiss erreicht haben, mit dem die deutschen Kommunen und deren Bürger leben können."

Kurz und knapp: Die Kommunen behalten die Hoheit über ihre Wasserversorgung. Keine Kommune wird gezwungen, ihre Wasserversorgung zu privatisieren.

Der Druck und Einsatz der CSU in den EU-Gremien und beim zuständigen EU-Kommissar haben doch etwas positives bewirken können. Das Schlimmste konnte verhindert werden.

Ein schöner Erfolg für alle Parteien (ausser die FDP, die will die totale Liberalisierung), Organisationen, Kommunen und Bürger, die hier an einem Strang gezogen haben! Es lohnt sich eben doch, politisch aktiv zu sein - und das auch über die Parteigrenzen hinweg.


Winterland Münsing heute in der Früh


Dienstag, 22. Januar 2013

Resolution gegen die geplante EU-"Trinkwasserverordnung"


Ich habe mit meinem CSU-Ortsverband der Gemeinde Münsing eine Resolution gegen die geplante EU-Richtlinie zur Regelung der Vergabe von Dienstleistungen ("Trinkwasserverordnung") an MdEP Dr. Angelika Niebler (CSU), MdEP Markus Ferber (Leiter der CSU-Europagruppe) und MdEP Malcom Harbour (Leiter des EU Binnenmarktausschuss) gesendet.



Unter keinen Umständen darf die "Trinkwasser-Richtlinie" in Kraft treten. Wir wollen, dass unser Trinkwasser das bleibt, was es ist: UNSER TRINKWASSER!

Immer mehr Entwicklungen der EU sehe ich mittlerweile nicht nur skeptisch, sondern hoch-bedenklich. Die EU befremdet mich immer mehr. Wer soll diese bürgerfeindlichen Entwicklungen noch verstehen? Da, wo wir auf EU-Ebene mehr Koordination bräuchten, passiert sie nicht (z.B. bei der Energiewende) und da, wo alles gut läuft und keine Not zur Veränderung besteht, wird zum Schaden der Kommunen und Bürger herumgedoktert. So eine EU wollen wir nicht!

Montag, 21. Januar 2013

Münsing: Stellungnahme zur Wohnbebauung auf dem Pallaufhof-Areal

Stellungnahme zu den Wohnungsbauentwürfen für das Pallaufhof-Areal in Münsing. Die Gedanken meines CSU-Ortsverbands der Gemeinde Münsing habe ich heute an unseren Bürgermeister gesendet mit Bitte um Behandlung unserer Ansätze im Gemeinderat.

Stellungnahme als PDF-Datei

Pressebericht zur Wohnbebauung auf dem Pallaufhof-Areal in Münsing, Isar-Loisachbote, 24.01.2013

Sonntag, 20. Januar 2013

Neujahrsempfang bei unseren Nachbarn, der CSU Eurasburg-Beuerberg

Neujahrsempfang in Beuerberg (CSU Eurasburg-Beuerberg) mit Staatsministerin Christine Hadertauer.


           
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Albert Berghofer, CSU-Chef in Eurasburg-Beuerberg, Werner Weindl, Stellv. Landrat und Bürgermeister in Lenggries, Christine Hadertauer, Gäste im Saal des Gasthofs Zur Mühle in Beuerberg, Albert Berghofer mit Christine Hadertauer, Beuerberger Musikanten, Werner Weindl und MdL Martin Bachhuber 

Mittwoch, 9. Januar 2013

Beschlussbuch vom CSU Parteitag 2012


Das Beschlussbuch sowie die Leitanträge zum 77. Parteitag der Christlich Sozialen Union in Bayern e. V. (CSU) 2012 sind unter folgendem Link abrufbar:


Donnerstag, 3. Januar 2013

Glücksforschung & Politik

Interessant in dem Artikel ist die mögliche Rolle und Handlungsrichtung der Politik in Sachen Wirtschaftsförderung. Ich stimme dem Experten zu, dass glückliche Mitarbeiter ein Faktor für prosperierende Unternehmen sind, eine gezielte Wirtschaftspolitik ersetzt das jedoch nicht. Richtig ist auf jeden Fall, dass die Politik zum Ziel haben muss, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen ein glückliches Leben verwirklichen können.

"Frage von DIE WELT: Können andere Menschen, also auch Firmenchefs oder Politiker, das Glücksempfinden eines Menschen beeinflussen?

Antwort des Experten Ruckriegel: Auf jeden Fall, denn sie können die Voraussetzungen für ein glückliches Leben verbessern. So sollte die Politik nicht Wirtschaftswachstum als Ziel verfolgen, sondern sich direkt auf die Felder konzentrieren, die für ein glückliches, zufriedenes Leben wichtig sind, also zum Beispiel Gesundheit und Bildung. Die OECD hat im letzten Jahr mit ihrem "Better Life Index" gute Grundlagen gelegt. Auch die Unternehmen sollten hier ihren Beitrag leisten, und zwar im eigenen Interesse."


Mittwoch, 2. Januar 2013

Rundschreiben zum Jahresende 2012

Rundschreiben mit stichpunktartiger Aufzählung unser Aktivitäten des Jahres 2012. Ich wünsche allen eine gesegnete Weihnachtszeit!

Rundschreiben als PDF-Datei

Rückblick: Adventsfeier der Kreis-CSU

Mit ca. 80 Besuchern haben wir eine wunderschöne Adventsfeier verbracht. Herzlichen Dank an unseren Pfarrer Martin Kirchbichler für die schöne Messe, an die Musikerinnen Tina, Doro und Nikki für die tolle musikalische Gestaltung und an das Landhotel Huber für die gute Bewirtung. Und natürlich ein Dankeschön an alle Besucher für's Kommen, darunter auch unser Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber sowie Bmin Ilse Aigner.

Stimme eines Besuchers:
"Am 3. Adventssonntag haben wir die schönste Weihnachtsandacht in 30 Jahren Bayern erlebt. Es war ein sehr schöner Abend, wie mir auch andere Teilnehmer berichtet haben.
Vielen Dank an alle, die dafür gesorgt haben."

Dienstag, 1. Januar 2013

Auf ein gutes Jahr 2013






















Wir wünschen Euch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr, Gesundheit, Zufriedenheit, Frieden und viel Erfolg!


Vielen Dank an alle, die sich ehrenamtlich in der Politik und in unserem CSU Ortsverband in Münsing engagieren. 2013 wird ein arbeitsreiches, aber auch spannendes Jahr für uns - wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!