Mittwoch, 23. Januar 2013

Erfolg zur "EU-Trinkwasserverordnung"

Das Schlimmste scheint abgewendet zu sein.

Siehe die positive Antwort in der unten verlinkten PDF-Datei vom Vorsitzenden der CSU Europagruppe, Markus Ferber, zu der Resolution des CSU-Ortsverbands der Gemeinde Münsing zur EU-"Trinkwasserverordnung". 

Hier der entscheidende Abschnitt aus dem Schreiben von Markus Ferber:

"Besonders froh bin ich, dass wir eine Ausnahme von kommunalen Eigenbetrieben vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie erreichen konnten, sodass die bewährte, kleinteilige Versorgungsstruktur in Deutschland erhalten bleibt. Insgesamt, glaube ich, dass sich der Einsatz für eine kommunalfreundliche Praxis bei der Vergabe von Konzessionen gelohnt hat und wir am Ende einen Kompromiss erreicht haben, mit dem die deutschen Kommunen und deren Bürger leben können."

Kurz und knapp: Die Kommunen behalten die Hoheit über ihre Wasserversorgung. Keine Kommune wird gezwungen, ihre Wasserversorgung zu privatisieren.

Der Druck und Einsatz der CSU in den EU-Gremien und beim zuständigen EU-Kommissar haben doch etwas positives bewirken können. Das Schlimmste konnte verhindert werden.

Ein schöner Erfolg für alle Parteien (ausser die FDP, die will die totale Liberalisierung), Organisationen, Kommunen und Bürger, die hier an einem Strang gezogen haben! Es lohnt sich eben doch, politisch aktiv zu sein - und das auch über die Parteigrenzen hinweg.