Freitag, 19. Dezember 2014

Nutzen für Europa durch TTIP?

Laut einer angeblich unabhängigen Studie (deren Quelle ich nicht kenne, meine Information kommt ebenfalls aus einem quellenlosen Medienbericht) über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu dem Ergebnis, dass TTIP für Europa verheerende Folgen haben wird:
  • 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen,
  • die Exporte werden schrumpfen, 
  • ebenso das Bruttoinlandsprodukt. 
  • Dafür sinken Löhne und Steuereinnahmen. 
  • In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen.
Diese Prognose muss von der EU Kommission und der Bundesregierung ernst genommen und überprüft werden. Denn diese, geschilderten Folgen, müssen sicher ausgeschlossen werden.

Ebenso darf die kommunale Daseinsvorsorge in ihrer heutigen Form durch TTIP nicht tangiert werden.

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Ilse Aigner zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer

Es ist sehr zu befürworten, was Ilse Aigner zum heutigen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer sagt:

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mahnt für die Neuregelung der Erbschaftsteuer eine aufkommensneutrale Lösung an.

Aigner: „Wir brauchen eine verfassungskonforme Regelung. Wir müssen jedoch in der aktuellen konjunkturellen Lage darauf achten, dass Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden.“ Oberstes Ziel müsse es sein, dass Unternehmen beim Übergang auf die nächste Generation erhalten bleiben. Aigner: „Wir können nicht auf der einen Seite Existenzgründungen fördern, aber auf der anderen Seite bestehende Unternehmen in ihrer Existenz gefährden“, so die Ministerin: „Deshalb müssen die Steuersätze runter.“ Die Ministerin zeigt sich erleichtert darüber, dass das Betriebsvermögen kleinerer und mittlerer Unternehmen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschont bleiben. Aigner: „Das ist ein wichtiges Signal“.

In Bayern stehen nach Angaben der Wirtschaftsministerin in den nächsten fünf Jahren 24.000 Betriebe mit über 350.000 Arbeitsplätzen zur Übergabe an. „Diese Zahlen veranschaulichen die Dimension“, so Aigner. „Ich werde mich weiter für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer einsetzen, damit wir unsere Wirtschaft im Freistaat unterstützen können.“ Bayern werde dann die Erbschaftsteuer in einem ersten Schritt halbieren.

Montag, 8. Dezember 2014

Freihandelsabkommen: Antrag zur Wahrung der Kommunalen Organisationsautonomie

Die CSU Gemeinde Münsing hat heute bei der Gemeindeverwaltung einen Antrag bezüglich der aktuell in Diskussion befindlichen Freihandelsabkommen eingereicht.

Wir verfolgen mit dem Antrag das Ziel, dass die kommunale Organisationsautonomie - auch mit Freihandelsabkommen - weiterhin uneingeschränkt gewahrt bleibt. Eine Ablehnung der Freihandelsabkommen ist mit unserem Antrag nicht verbunden.

Link zum Antragstext:
https://www.scribd.com/doc/249507778/2014-11-08-CSU-Mu-nsing-Antrag-Freihandelsabkommen-GR