Montag, 30. Dezember 2013

Koalitionsvertrag: Das schlimmste verhindert

Auch wenn an der Basis bei allen drei Koalitionären - CDU, CSU und SPD - viel Kritik am Koalitionsvertrag laut wird - und ich gehöre auch zu denen, die den Koalitionsvertrag in einigen Belangen, wie z.B. der Energiewende, nicht konkret genug halten: Das schlimmste wurde dennoch verhindert.

So wollte die SPD zahlreiche Steuererhöhungen: Vermögensteuer, Einkommensteuer-Spitzensteuersatz erhöhen, Erbschaftsteuer erhöhen, Ausnahmen bei Mehrwertsteuer reduzieren, Agrardieselsteuer erhöhen, Gewerbesteuer erhöhen. Das alles wäre Gift gewesen für unsere Arbeitnehmer, Mittelständler
und Familien.

Zudem wollte die SPD die Schuldenbremse aufweichen und einen gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. Das wäre Gift gewesen für unsere Kinder und Enkel. Das wäre das genaue Gegenteil gewesen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Das alles hat die Union verhindert. Trotzdem ist es schon schade zu sehen, dass die christlich-soziale Politik mehr darum kämpfen musste, schlimmes zu verhindern, als eigene Ideen durchzusetzen.

Dienstag, 24. Dezember 2013

Weihnachts- und Neujahrsgruß



Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder der CSU Gemeinde Münsing,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Leserin, lieber Leser,

für die anstehenden Weihnachtstage wünsche ich Ihnen eine gesegnete Zeit, Besinnlichkeit und Ruhe - und für das kommende Jahr 2014 alles erdenklich Gute.

Herzlich bedanken möchte ich mich bei all jenen, die in diesem Jahr für unsere gemeinsame politische Sache gekämpft haben. Zum einen möchte ich die tatkräftige Mithilfe für die zurück liegenden und für die CSU erfolgreichen Wahlen – Landtags– und Bundestagswahl – ansprechen, zum anderen die tolle Unterstützung bei der Zusammenstellung unserer offenen Gemeinderatsliste für die anstehenden Kommunalwahlen. 

Die Ergebnisse wären ohne die gute und tatkräftige Zusammenarbeit mit vielen von Ihnen nicht möglich gewesen. Ich sage an dieser Stelle: Vergelt’s Gott.

Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in 2014. Auf unseren CSU Ortsverband wartet die spannende Aufgabe der Kommunalwahl. Wir dürfen gespannt sein, wie wir abschneiden werden – und wollen ehrgeizig für ein bestmögliches Ergebnis arbeiten.

Herzliche Grüße,

Martin Ehrenhuber
Ortsvorsitzender CSU Gemeinde Münsing

Montag, 23. Dezember 2013

Seehofer bringt CSU-Mitgliederentscheid über Nachfolge ins Gespräch

Eine gute Idee: Mitgliederentscheide in der CSU - und darüber hinaus, mehr direkte Mitbestimmungsrechte (Volksentscheide) für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei wichtigen, zukunftsträchtigen und potenziell folgenschweren politischen Entscheidungen.

Seehofer bringt CSU-Mitgliederentscheid über Nachfolge ins Gespräch - SPIEGEL ONLINE

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Schlüsselzuweisungen des Freistaates: 28,4 Millionen Euro für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

In den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen fließen im kommenden Jahr knapp 28,4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern. Wie der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mitteilt, entfallen davon 15,53 Millionen Euro alleine auf den Landkreis, die übrigen 12,85 Millionen Euro werden an 18 der 21 Kreiskommunen verteilt. „Wir schaffen damit erneut Spielräume für ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld vor Ort. Unsere Kommunen können sich eben auf den Freistaat verlassen“, betont Bachhuber.

Die 12,85 Millionen Euro für die Kommunen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen verteilen sich wie folgt: Lenggries (2,35 Millionen Euro), Geretsried (2,07 Millionen Euro), Bad Tölz (1,61 Millionen Euro), Kochel am See (1,11 Millionen Euro), Wackersberg (997.000 Euro), Dietramszell (771.000 Euro), Bad Heilbrunn (745.000 Euro), Gaißach (609.000 Euro), Benediktbeuern (529.000 Euro), Bichl (461.000 Euro), Schlehdorf (323.000 Euro), Egling (314.000 Euro), Jachenau (286.000 Euro), Reichersbeuern (251.000 Euro), Greiling (154.000 Euro), Münsing (151.000 Euro), Königsdorf (68.000 Euro) und Sachsenkam (25.000 Euro). Die Stadt Wolfratshausen sowie die Gemeinden Eurasburg und Icking erhalten auch 2014 aufgrund ihrer hohen Finanzkraft keine derartigen staatlichen Mittel.

Die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise werden im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,97 Milliarden Euro erhalten und damit an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Als Grundlage für die jeweiligen Zuweisungen dienen die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2014 auf 8,04 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,51 Milliarden Euro) beträgt 2,6 Prozent gegenüber 2013. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, freut sich Martin Bachhuber. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2014 insbesondere erneut 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 50 Millionen Euro zugute.

Die offene Gemeinderatsliste für Münsing steht

Unsere offene Liste für den Münsinger Gemeinderat steht. Nun können wir guten Mutes in die Aufstellungsversammlung am 9. Januar 2014 um 19.00 Uhr im Gasthof Limm in Münsing gehen. Wir haben eine tolle Liste erreicht; Jung und Alt, Männer und Frauen, alle Ortsteile, viele Berufe, Parteimitglieder und Nicht-Mitglieder. Genau das, was Münsings Bürgervertretung braucht.

Und - worauf wir wirklich stolz sein können: Es ist das erste Mal in der Geschichte von Münsing, dass es eine Gemeinderatsliste der CSU geben wird. 

Freitag, 6. Dezember 2013

Analyse zur Windkraftnutzung in Münsing


Aus eigener Initiative hat Münsing eine Standortanalyse für Windkraftanlagen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis stellte Robert Sing vom gleichnamigen Ingenieurbüro in Landsberg nun im Gemeinderat vor.

Analyse zur Windkraftnutzung in Münsing

Analyse zur Windkraftnutzung in Münsing

Aus eigener Initiative hat Münsing eine Standortanalyse für Windkraftanlagen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis stellte Robert Sing vom gleichnamigen Ingenieurbüro in Landsberg nun im Gemeinderat vor.

Analyse zur Windkraftnutzung in Münsing

Endlich klappt die Inklusion an der Volksschule Münsing

Im dritten Jahr funktioniert das Inklusionsmodell an der Münsinger Grundschule endlich. Das berichtete Schulleiterin Angelika Banner am Dienstag im Gemeinderat.

Schön, dass bei der Inklusion erste Erfolge zu verzeichnen sind. Nun muss Inklusion aber weiter gedacht und gemacht werden. Es muss nun ein nahtloses Inklusionsangebot bei weiterführenden Schulen geben. Sonst endet die Inklusion in einer Sackgasse.

Endlich klappt die Inklusion an der Volksschule Münsing