Bachhuber: Erfolg im Kampf gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung
Kommunale Eigenbetriebe von EU-Vergaberichtlinie ausgenommen
Bad Heilbrunn – In ihrem Bestreben, die Trinkwasserversorgung innerhalb der Europäischen Union auch künftig in der Verantwortung der Kommunen zu belassen, hat die CSU-Europagruppe einen großen Erfolg erzielt. „Kommunale Eigenbetriebe werden von den Privatisierungsplänen, die auch die Wasserversorgung betreffen, ausgenommen“, teilt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mit.
Der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hatte Bachhuber über diese jüngste Entwicklung in Brüssel informiert.
Nachdem Bachhuber zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. Florian Hermann bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth eine Resolution an Ferber überreicht hatte, die alle Privatisierungsbestrebungen im Bereich der Trinkwasserversorgung strikt ablehnt, kam plötzlich Bewegung in die Angelegenheit. Wie Bachhuber berichtet, habe Ferber in Gesprächen mit dem EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier mit Nachdruck auf eine Lösung gedrängt, die im Sinne der bayerischen Kommunen sein müsse. „Das war zwar nicht ganz einfach, weil das deutsche Modell der kommunalen Wasserversorgung in Europa eher die Ausnahme ist. Aber letztlich kam eine Lösung zustande, mit der Kommunen ganz gut leben können“, sagt Bachhuber.
Im Mittelpunkt dieser Lösung steht die Konzessionsvergaberichtlinie, die vorsieht, dass Leistungen, die Kommunen von externen Anbietern erbringen lassen möchten, künftig grundsätzlich ausgeschrieben werden müssen. „Dies sollte auch für Dienstleistungen wie die kommunale Wasserversorgung gelten, was aber nun erfreulicher Weise vom Tisch ist“, so Bachhuber. Denn kommunale Eigenbetriebe, so hat es Ferber mit Barnier ausgehandelt, werden vom Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie ausgenommen sein.
„Ich denke, dass damit ein Kompromiss erzielt wurde, mit dem die bayerischen Kommunen gut leben können“, ist Bachhuber überzeugt. Dessen ungeachtet, appelliert der Abgeordnete an die Kommunen in seinem Stimmkreis, seine Resolution gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung weiterhin zu unterstützen. „Bei Europa weiß man ja nie, was das noch alles kommt. Deshalb ist es wichtig, wenn möglichst viele Kommunen mit formalen Beschlüssen zum Ausdruck bringen, dass sie und kein Großkonzern am besten ihre Bürger mit einwandfreiem Trinkwasser versorgen können“, so Bachhuber.
Bad Heilbrunn, 24. Januar 2013
Martin Bachhuber, MdL
Abgeordneter für den Stimmkreis
Bad Tölz-Wolfratshausen / Garmisch-Partenkirchen
