Ilse Aigner zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer

Es ist sehr zu befürworten, was Ilse Aigner zum heutigen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer sagt:

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mahnt für die Neuregelung der Erbschaftsteuer eine aufkommensneutrale Lösung an.

Aigner: „Wir brauchen eine verfassungskonforme Regelung. Wir müssen jedoch in der aktuellen konjunkturellen Lage darauf achten, dass Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden.“ Oberstes Ziel müsse es sein, dass Unternehmen beim Übergang auf die nächste Generation erhalten bleiben. Aigner: „Wir können nicht auf der einen Seite Existenzgründungen fördern, aber auf der anderen Seite bestehende Unternehmen in ihrer Existenz gefährden“, so die Ministerin: „Deshalb müssen die Steuersätze runter.“ Die Ministerin zeigt sich erleichtert darüber, dass das Betriebsvermögen kleinerer und mittlerer Unternehmen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschont bleiben. Aigner: „Das ist ein wichtiges Signal“.

In Bayern stehen nach Angaben der Wirtschaftsministerin in den nächsten fünf Jahren 24.000 Betriebe mit über 350.000 Arbeitsplätzen zur Übergabe an. „Diese Zahlen veranschaulichen die Dimension“, so Aigner. „Ich werde mich weiter für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer einsetzen, damit wir unsere Wirtschaft im Freistaat unterstützen können.“ Bayern werde dann die Erbschaftsteuer in einem ersten Schritt halbieren.

Prof. Paul Kirchhof in Münsing: Steuer-Wirrwarr - Was kommt auf uns zu?

   

Links: Martin Ehrenhuber, Prof. Kirchhof, Gerhard Knill
Mitte: Martin Ehrenhuber (CSU Ortsvorsitzender Gemeinde Münsing)
Rechts: Alexander Radwan, CSU, MdL

   
Prof. Dr. Paul Kirchhof, Verfassungsrichter a.D.

   
Links: Gerhard Knill (Mittelstandsunion Bad Tölz-Wolfratshausen)

Prof. Paul Kirchhof am 19.03. in Münsing

Am 19.03.2013 um 19.00 Uhr wird Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof, Verfassungsrichter a.D, nach Münsing kommen. Wir werden Steuerthemen behandeln, etwa: Wohin werden sich die Steuern entwickeln – was kommt auf die Menschen zu?

Der CSU-Bundestagskandidat Alexander Radwan und unser CSU-Stimmkreisabgeordneter Martin Bachhuber werden Grußworte sprechen.

Ich freue mich schon sehr auf diesen Abend!