Presseinformation zur Kommunalwahl 2020

2020 03-06 - Presseinfo CSU Muensing - Kommunalwahl from CSU

Jugendkommunalwahl 2020: Was wollen wir in der Gemeinde Münsing für Umweltschutz und Nachhaltigkeit erreichen?

"Wir verfolgen weiterhin die bestmögliche umweltgerechte und nachhaltige Entwicklung der Gemeinde. Eine ausgewogene sozial-ökologisch-ökonomische Haltung ist dabei unser Maßstab."

Unsere Positionen zur Jugendkommunalwahl 2020

Im Zuge der Jungendkommunalwahl sind wir gebeten worden, unsere Positionen zu einigen Fragen zu beantworten. Hier die Fragen und Antworten:

1. Was möchte die CSU Münsing in der Gemeinde für Umweltschutz und Nachhaltigkeit erreichen?

Wir wollen nachhaltige gemeindeeigene Gebäude. Zudem wollen wir Möglichkeiten zur Sicherung der Natur umsetzen. Unsere Energie soll stärker regenerativ und unser Ökokonto ausgebaut werden.

2. Was möchte die CSU Münsing in der Gemeinde für gute, sichere Verkehrsmittel und Wege (Busse/Radwege) erreichen? 

Das Mobilitätsangebot verbessern. Umsetzung eines Sammeltaxis prüfen. Ausbau des Radwegenetzes unterstützen.

3. Was möchte die CSU Münsing erreichen, um die Attraktivität in der Gemeinde für Jugendliche in der Gemeinde zu verbessern?

Bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen ausbauen. Gewerbe für Arbeitsplätte vor Ort stärken. Kinder- und Schulbetreuung sichern. Vereine und Ehrenamt unterstützen und fördern.

Flüchtlingspolitik - Harte Worte bei der Münsinger CSU

Der Ortsvorsitzende Martin Ehrenhuber sagt, Kanzlerin Angela Merkel sei "auf dem Weg in die Autokratie und nicht mehr weit entfernt von Erdoğan".

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/fluechtlingspolitik-harte-worte-bei-der-muensinger-csu-1.2946490

Dauerthema Flüchtlinge - Thomas Kreuzer in Münsing

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer war zu Gast bei der Münsinger CSU. Ein Thema dominierte den Abend: die Flüchtlinge.

http://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/muensing-ort29101/dauerthema-fluechtlinge-thomas-kreuzer-csu-muensing-6322301.html

Asyl- und Flüchtlingspolitik - Wie geht es weiter?

Am Montag den 11. April in Münsing:
Asyl- und Flüchtlingspolitik - Wie geht es weiter? 

Mit Thomas Kreuzer MdL, CSU Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.

19.00 Uhr, Restaurant Pinocchio am Sportplatz in Münsing.

Wir freuen uns über Ihr Kommen.

Es ist gut, dass nun Transitzonen kommen, damit wird eine zentrale bayerische Forderung umgesetzt.

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte zur Umsetzung der europäischen Asylverfahrensrichtlinie verständigt. Die Richtlinie ermöglicht ein beschleunigtes Asylverfahren an der Landgrenze. Von dieser Möglichkeit möchte die Bundesregierung insbesondere bei Ausländern Gebrauch machen, deren Asylantrag höchstwahrscheinlich als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt werden wird, wie insbesondere Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten.

Nutzen für Europa durch TTIP?

Laut einer angeblich unabhängigen Studie (deren Quelle ich nicht kenne, meine Information kommt ebenfalls aus einem quellenlosen Medienbericht) über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu dem Ergebnis, dass TTIP für Europa verheerende Folgen haben wird:

• 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen,
• die Exporte werden schrumpfen, 
• ebenso das Bruttoinlandsprodukt. 
• Dafür sinken Löhne und Steuereinnahmen. 
• In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen.

Diese Prognose muss von der EU Kommission und der Bundesregierung ernst genommen und überprüft werden. Denn diese, geschilderten Folgen, müssen sicher ausgeschlossen werden.

Ebenso darf die kommunale Daseinsvorsorge in ihrer heutigen Form durch TTIP nicht tangiert werden.

Ilse Aigner zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer

Es ist sehr zu befürworten, was Ilse Aigner zum heutigen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer sagt:

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mahnt für die Neuregelung der Erbschaftsteuer eine aufkommensneutrale Lösung an.

Aigner: „Wir brauchen eine verfassungskonforme Regelung. Wir müssen jedoch in der aktuellen konjunkturellen Lage darauf achten, dass Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden.“ Oberstes Ziel müsse es sein, dass Unternehmen beim Übergang auf die nächste Generation erhalten bleiben. Aigner: „Wir können nicht auf der einen Seite Existenzgründungen fördern, aber auf der anderen Seite bestehende Unternehmen in ihrer Existenz gefährden“, so die Ministerin: „Deshalb müssen die Steuersätze runter.“ Die Ministerin zeigt sich erleichtert darüber, dass das Betriebsvermögen kleinerer und mittlerer Unternehmen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschont bleiben. Aigner: „Das ist ein wichtiges Signal“.

In Bayern stehen nach Angaben der Wirtschaftsministerin in den nächsten fünf Jahren 24.000 Betriebe mit über 350.000 Arbeitsplätzen zur Übergabe an. „Diese Zahlen veranschaulichen die Dimension“, so Aigner. „Ich werde mich weiter für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer einsetzen, damit wir unsere Wirtschaft im Freistaat unterstützen können.“ Bayern werde dann die Erbschaftsteuer in einem ersten Schritt halbieren.

Freihandelsabkommen: Antrag zur Wahrung der Kommunalen Organisationsautonomie

Die CSU Gemeinde Münsing hat heute bei der Gemeindeverwaltung einen Antrag bezüglich der aktuell in Diskussion befindlichen Freihandelsabkommen eingereicht.

Wir verfolgen mit dem Antrag das Ziel, dass die kommunale Organisationsautonomie - auch mit Freihandelsabkommen - weiterhin uneingeschränkt gewahrt bleibt. Eine Ablehnung der Freihandelsabkommen ist mit unserem Antrag nicht verbunden.

Link zum Antragstext:
https://www.scribd.com/doc/249507778/2014-11-08-CSU-Mu-nsing-Antrag-Freihandelsabkommen-GR

Chlorhuhn oder Jobs? Die Freihandelsabkommen in Diskussion

Gestern hat die CSU Münsing zusammen mit der Mittelstandsunion und der Kreis-CSU mit Bürgern und Mittelständlern über die Chancen und Risiken der in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen, z.B. zwischen der EU und den USA, diskutiert.
Nach einer Einführung durch Martin Ehrenhuber (CSU Ortsvorsitzender der Gemeinde Münsing) gab der CSU Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan einen Rundumblick zu TTIP & Co. Es folgte eine kontroverse Diskussion, die aufgezeigt hat, dass die Bürger und Mittelständler einige Sorgen mit den Freihandelsabkommen verbinden.

Klar wurde, dass für Deutschland und Bayern die hohen Standards im Verbraucherschutz, in der Rechtsstaatlichkeit oder der Kommunalen Daseinsvorsorge unbedingt gesichert werden müssen.

Es war ein interessanter Abend mit angeregten Diskussionen, zu dem ca. 60 Teilnehmer gekommen waren.

Chlorhuhn oder Jobs - Veranstaltung über die Freihandelsabkommen am 20.11.14, 19.30 Uhr, Restaurant Pinocchio, Münsing

Alternativen zu Grasl

Bericht von merkur-online (20.03.14) wer so alles von den Wählern als alternativer Bürgermeister zu den Kommunalwahlen 2014 auf den Stimmzetteln vorgeschlagen wurde.

Alternativen zu Grasl | Münsing

Koalitionsvertrag: Das schlimmste verhindert

Auch wenn an der Basis bei allen drei Koalitionären - CDU, CSU und SPD - viel Kritik am Koalitionsvertrag laut wird - und ich gehöre auch zu denen, die den Koalitionsvertrag in einigen Belangen, wie z.B. der Energiewende, nicht konkret genug halten: Das schlimmste wurde dennoch verhindert.

So wollte die SPD zahlreiche Steuererhöhungen: Vermögensteuer, Einkommensteuer-Spitzensteuersatz erhöhen, Erbschaftsteuer erhöhen, Ausnahmen bei Mehrwertsteuer reduzieren, Agrardieselsteuer erhöhen, Gewerbesteuer erhöhen. Das alles wäre Gift gewesen für unsere Arbeitnehmer, Mittelständler
und Familien.

Zudem wollte die SPD die Schuldenbremse aufweichen und einen gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. Das wäre Gift gewesen für unsere Kinder und Enkel. Das wäre das genaue Gegenteil gewesen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Das alles hat die Union verhindert. Trotzdem ist es schon schade zu sehen, dass die christlich-soziale Politik mehr darum kämpfen musste, schlimmes zu verhindern, als eigene Ideen durchzusetzen.

Seehofer bringt CSU-Mitgliederentscheid über Nachfolge ins Gespräch

Eine gute Idee: Mitgliederentscheide in der CSU - und darüber hinaus, mehr direkte Mitbestimmungsrechte (Volksentscheide) für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei wichtigen, zukunftsträchtigen und potenziell folgenschweren politischen Entscheidungen.

Seehofer bringt CSU-Mitgliederentscheid über Nachfolge ins Gespräch - SPIEGEL ONLINE

Das große Ringen um Kandidaten

Artikel vom 11.12.2013 aus der Süddeutschen Zeitung Wolfratshausen mit Inhalten aus einem Interview von der SZ mit mir.

Koalitionen sind der größte Betrug am Wähler!

Wissen Sie, was ich für den größten Betrug am Wähler halte? Koalitionen. Da kommen Kompromisslösungen raus, für die die Politik nicht legitimiert ist. Es soll der regieren, der die Mehrheit hat. 

Denn - es geht schon los: Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus. Steuererhöhungen hat die Union aber vor der Wahl ausgeschlossen!

Koalitionsoptionen: Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus | ZEIT ONLINE:

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Landtagswahl Bayern 2013

Die CSU hat bei der Landtagswahl 2013 einen tollen Wahlsieg errungen und mit 47,7 % wieder eine eigene Mehrheit im Bayerischen Landtag erreicht.

Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wähler für das große Vertrauen in die CSU bedanken. Die CSU Münsing arbeitet täglich daran, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Wir sind Ihr Partner bei Ihren politischen Anliegen und Ideen.

Im folgenden Link können Sie die Wahlergebnisse in unserer Gemeinde Münsing einsehen:

Landtagswahl 2013 - Ergebnisse Gemeinde Münsing

Die Münsinger Wählerinnen und Wähler haben mit großartigen 51,87% der Stimmen unseren Erststimmenkandidaten, Martin Bachhuber, in seinem Amt bestätigt. Gratulation!
55,16% konnte die CSU an Zweitstimmen auf sich vereinen. Auch darüber freuen wir uns sehr.

Zum Vergleich die Landtagswahl-Ergebnisse 2013 über den gesamten Landkreis:

Landtagswahlen 2013 - Ergebnisse Landkreis

Und hier zum Vergleich die Ergebnisse der Landtagswahl aus dem Jahr 2008:

Landtagswahlen 2008 - Ergebnisse Landkreis

Im Vergleich zu 2008 konnte die CSU bei uns im Kreis um 8,8% zulegen. Ich denke, dass auch wir hier in Münsing einen kleinen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Menschen der CSU wieder mehr Zuspruch entgegen gebracht haben. Dafür auch einen herzlichen Dank an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Lassen Sie uns gleichwohl heute noch eine wichtige Bitte an Sie richten:

Der Wahlkampf ist noch nicht zu Ende. Diese Woche ist die Schlusswoche vor der Bundestagswahl. Wir haben jetzt die große Chance, den Schwung aus unserem Sieg bei der Bayernwahl mitzunehmen und auch die Bundestagswahl zu einem herausragenden Erfolg für die CSU und für unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu machen.

Deshalb bitten wir Sie: Werben Sie für unsere Sache, bei Ihren Freunden und Bekannten, in ihren Familien, im persönlichen Gespräch!

Damit wir auch am kommenden Sonntag sagen können: Die CSU ist der klare Sieger!

Der Bayernplan - Wahlprogramm der CSU 2013-2014

Der Bayernplan der CSU ist das überzeugende Regierungsprogramm für die Zukunft Bayerns. Die SPD kann keine Themen, keine Visionen für Bayern und kein kompetentes Personal vorweisen. Wir dagegen haben die richtigen Konzepte für Wohlstand, Arbeit und Chancen für alle Menschen in Bayern.

Mit uns wird der ländliche Raum nicht abgehängt, sondern mit uns gehen Stadt und Land Hand in Hand. Wir geben die Garantie, dass jede Grundschule im ländlichen Raum erhalten bleibt. Wir bauen die Infrastruktur aus und forcieren, dass die Arbeit zu den Menschen kommt und nicht umgekehrt. Die CSU ist die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber für mehr Eigenständigkeit Bayerns steht. Deshalb kämpfen wir für einen gerechteren Länderfinanzausgleich und dafür, dass Bayern über die Erbschaftsteuer selber entscheiden darf. Wir vertreten die bayerischen Interessen auch gegenüber Berlin, während SPD und Grüne Befehlsempfänger ihrer Berliner Parteizentralen sind.

Es geht bei den Wahlen im September um eine große Richtungsentscheidung: Weiter aufwärts für Bayern und Deutschland mit der CSU und einer bürgerlichen Regierung. Oder abwärts mit den linken Parteien und Rot-Grün. Arbeiten wir in den kommenden Wochen mit allem Einsatz dafür, dass Bayern mit der CSU seinen Erfolgsweg fortsetzen kann!

Was mich ganz besonders freut:
Der Bayernplan ist lesbarer und verständlicher als die Programme aller anderen Parteien - und zwar mit weitem Abstand. Dies hat eine aktuelle Studie der Universität Hohenheim ergeben.

Hier geht's zum Bayernplan als Online-Broschüre: Bayernplan

Gerne Sende ich Ihnen den Bayernplan für Bürgerinnen und Bürger im Gemeindegebiet Münsing auch per Post zu.

Im Falle eines Wahlsieges: Steinbrück für sofortigen Mindestlohn

Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs einen sofortigen Mindestlohn einführen. Unbeachtet dessen, ob ein gesetzlicher Mindestlohn richtig ist oder nicht: Die SPD lässt völlig unberücksichtigt, dass wir in Deutschland regional unterschiedliche Kaufkraft haben. 8,50 Euro in München sind nicht die gleichen 8,50 Euro wie in Cottbus.

Für mich stellt sich hier die Frage nach der Glaubhaftigkeit der SPD: Die SPD will die Partei der Gerechtigkeit sein?

Aus meiner Sicht müsste ein gesetzlicher Mindestlohn zwingend an den Kaufkraftindex gebunden sein. Das wäre gerecht! 

Ich bin auf jeden Fall dafür, dass die Menschen in unserem Land von ihrem Gehalt leben können müssen. Es kann keine Lösung sein, dass Menschen mit unzureichendem Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen. Zu allererst ist die Regelung von Löhnen eine Angelegenheit unter den Tarifpartnern. Wenn hierüber keine ausreichende Lösung gefunden werden kann - erst dann - sollte der Staat eingreifen. Das ist ein Prinzip unserer erfolgreichen deutschen, sozialen Marktwirtschaft. Und daran sollten wir uns auch heute und in Zukunft halten. Hier tritt wieder einmal die sozialistische Prägung der SPD zu Tage. Ich sage: Der Staat kann es nicht besser wissen, wie der Markt. Planwirtschaftliche Regulatorien sind schlecht für Menschen, Wirtschaft und Land.

Im Falle eines Wahlsieges: Steinbrück spricht sich für sofortigen Mindestlohn aus - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten:

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