Nutzen für Europa durch TTIP?

Laut einer angeblich unabhängigen Studie (deren Quelle ich nicht kenne, meine Information kommt ebenfalls aus einem quellenlosen Medienbericht) über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu dem Ergebnis, dass TTIP für Europa verheerende Folgen haben wird:

• 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen,
• die Exporte werden schrumpfen, 
• ebenso das Bruttoinlandsprodukt. 
• Dafür sinken Löhne und Steuereinnahmen. 
• In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen.

Diese Prognose muss von der EU Kommission und der Bundesregierung ernst genommen und überprüft werden. Denn diese, geschilderten Folgen, müssen sicher ausgeschlossen werden.

Ebenso darf die kommunale Daseinsvorsorge in ihrer heutigen Form durch TTIP nicht tangiert werden.

Ilse Aigner zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer

Es ist sehr zu befürworten, was Ilse Aigner zum heutigen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer sagt:

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mahnt für die Neuregelung der Erbschaftsteuer eine aufkommensneutrale Lösung an.

Aigner: „Wir brauchen eine verfassungskonforme Regelung. Wir müssen jedoch in der aktuellen konjunkturellen Lage darauf achten, dass Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden.“ Oberstes Ziel müsse es sein, dass Unternehmen beim Übergang auf die nächste Generation erhalten bleiben. Aigner: „Wir können nicht auf der einen Seite Existenzgründungen fördern, aber auf der anderen Seite bestehende Unternehmen in ihrer Existenz gefährden“, so die Ministerin: „Deshalb müssen die Steuersätze runter.“ Die Ministerin zeigt sich erleichtert darüber, dass das Betriebsvermögen kleinerer und mittlerer Unternehmen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschont bleiben. Aigner: „Das ist ein wichtiges Signal“.

In Bayern stehen nach Angaben der Wirtschaftsministerin in den nächsten fünf Jahren 24.000 Betriebe mit über 350.000 Arbeitsplätzen zur Übergabe an. „Diese Zahlen veranschaulichen die Dimension“, so Aigner. „Ich werde mich weiter für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer einsetzen, damit wir unsere Wirtschaft im Freistaat unterstützen können.“ Bayern werde dann die Erbschaftsteuer in einem ersten Schritt halbieren.

Freihandelsabkommen: Antrag zur Wahrung der Kommunalen Organisationsautonomie

Die CSU Gemeinde Münsing hat heute bei der Gemeindeverwaltung einen Antrag bezüglich der aktuell in Diskussion befindlichen Freihandelsabkommen eingereicht.

Wir verfolgen mit dem Antrag das Ziel, dass die kommunale Organisationsautonomie - auch mit Freihandelsabkommen - weiterhin uneingeschränkt gewahrt bleibt. Eine Ablehnung der Freihandelsabkommen ist mit unserem Antrag nicht verbunden.

Link zum Antragstext:
https://www.scribd.com/doc/249507778/2014-11-08-CSU-Mu-nsing-Antrag-Freihandelsabkommen-GR

Chlorhuhn oder Jobs? Die Freihandelsabkommen in Diskussion

Gestern hat die CSU Münsing zusammen mit der Mittelstandsunion und der Kreis-CSU mit Bürgern und Mittelständlern über die Chancen und Risiken der in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen, z.B. zwischen der EU und den USA, diskutiert.
Nach einer Einführung durch Martin Ehrenhuber (CSU Ortsvorsitzender der Gemeinde Münsing) gab der CSU Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan einen Rundumblick zu TTIP & Co. Es folgte eine kontroverse Diskussion, die aufgezeigt hat, dass die Bürger und Mittelständler einige Sorgen mit den Freihandelsabkommen verbinden.

Klar wurde, dass für Deutschland und Bayern die hohen Standards im Verbraucherschutz, in der Rechtsstaatlichkeit oder der Kommunalen Daseinsvorsorge unbedingt gesichert werden müssen.

Es war ein interessanter Abend mit angeregten Diskussionen, zu dem ca. 60 Teilnehmer gekommen waren.

10H seit gestern in Bayern Gesetz

Seit gestern ist es klar: Der Landtag hat 10H bei Windenergieanlagen abgesegnet.

Die Regelung ist sehr demokratisch und entsprechend zu unserem Subsidiaritätsprinzip. Wie die Oppositionen nur behaupten kann, dass die Kommunen in ihrer Entscheidung eingeschränkt werden, ist nicht nachvollziehbar.

Wir dürfen allerdings durchaus skeptisch sein, was den Zubau an Windenergieanlagen angeht. Das wird sich nun zeigen. Jedenfalls sollten wir nun mit 10H "unseren Frieden" finden (betrifft alle, die dagegen waren) und das Gesetz positiv annehmen.

Unser Ministerpräsident Horst Seehofer sagte:

"Die CSU macht Energiepolitik mit den Bürgern und ohne ideologische Scheuklappen. Die neue Abststandsregelung für Windräder gewährleistet eine Energiewende im Einklang mit der Natur und den Bürgern."

Wer hätte das gedacht: Deutschland beliebtestes Land vor den USA

Studie: Deutschland beliebtestes Land vor den USA

'Seit 2009 waren die USA international das beliebteste Land. Doch das hat sich geändert: Neuer Spitzenreiter ist Deutschland. Zu dem Top-Image hat die Fußball-WM einen gehörigen Anteil beigetragen. Aber auch Politik und Wirtschaft erhalten Anerkennung.'

Ich denke, auch unsere Anstrengungen für die Energiewende fließen in die positive Bewertung mit ein. Denn die weltweiten Bestrebungen, erneuerbare Energien auszubauen, werden mit mit Deutschland verbunden. So ist das deutsche EEG eines der am häufigsten kopierten Gesetze weltweit - ca. 100 Mal war das EEG in anderen Ländern Vorbild für den Ausbau regenerativer Energien. In ca. 140 UNO Ländern gibt es Ausbauziele für Erneuerbare Energien.

Aber gut - ich kann nur durchaus vorstellen, dass unsere fussballerischen Leistungen vermutlich noch bekannter und imagefördernder sind, als die Energiewende ... ;-)

http://www.sz-online.de/nachrichten/studie-deutschland-beliebtestes-land-vor-den-usa-2971617.html

Chlorhuhn oder Jobs - Veranstaltung über die Freihandelsabkommen am 20.11.14, 19.30 Uhr, Restaurant Pinocchio, Münsing